Debatte um neue Bargeld-Obergrenze

Ein Auto, Schmuck oder andere wertvolle Güter bar bezahlen: Das geschieht täglich. Doch im Geschäftsverkehr soll damit bald europaweit Schluss sein – ab einer bestimmten Obergrenze. Das Europäische Parlament fordert, Bargeldzahlungen auf 7.000 Euro zu begrenzen, um Kriminellen das Waschen von illegal erworbenem Geld zu erschweren. Geschäfte ab diesem Betrag müssten dann elektronisch abgewickelt werden und wären so für die Behörden nachvollziehbar. Zahlungen zwischen Privatpersonen – zum Beispiel private Autokäufe – sind ausgenommen.

In der EU ist die Bargeld-Obergrenze nicht einheitlich geregelt: In 18 von 27 Mitgliedstaaten gibt es schon eine Bremse, zwischen 500 Euro in Griechenland und 15.000 Euro in Kroatien. Deutschland hat kein Bargeld-Limit, hier gilt lediglich:

• Wenn Sie Beträge von mehr als 10.000 Euro bar zahlen möchten, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen. Der Händler ist verpflichtet, Ihre persönlichen Angaben zu erfassen und aufzubewahren.
• Beim Kauf von Edelmetallen wie Gold und Silber und Kunst besteht die Ausweispflicht seit 1. Januar 2020 bereits ab 2.000 Euro. Es gibt aber auch hier kein generelles Limit für eine Barzahlung.

Bereits im Sommer 2021 hatte die EU-Kommission eine Grenze von 10.000 Euro im Geschäftsverkehr vorgeschlagen. Niedrigere nationale Limits sollen zulässig sein. Die EU-Staaten hatten diese Linie Ende 2022 im EU-Rat gebilligt, dabei enthielt sich die Bundesregierung wegen Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortet eine Grenze von 10.000 Euro, um Organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu bekämpfen. Jährlich werden in Deutschland rund 100 Milliarden Euro „gewaschen“. Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) steigen die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sperrt sich jedoch gegen eine Obergrenze: Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz, sagt er.

Widerstand kommt ebenfalls von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Einschränkung von Bargeldkäufen in Form von Obergrenzen sei ein harter Einschnitt. „Wenn politische Maßnahmen aus übergeordneten Gründen wie Geldwäsche das Bargeld an einer Stelle einschränken sollen, muss es an anderer Stelle gestärkt werden“, sagt sie. Das heiße etwa sicher zu stellen, dass Bargeld in der Fläche verfügbar und erhältlich sei, sowie weiterhin überall als Zahlungsmittel für die täglichen Einkäufe akzeptiert werde.

Die nun im Raum stehende Grenze von 7.000 Euro sieht die Bayerische Staatsregierung als „weiteres Indiz dafür, dass die schleichende Abschaffung des Bargelds weiter Fahrt aufnimmt“ – und spricht sich gegen eine Obergrenze aus. Die Grünen dagegen favorisieren ein Limit von 5.000 Euro: Nach dem Urteil im Cum-Ex-Steuerskandal seien strengere Vorgaben für das Zahlen mit Bargeld nötig. Betrügende seien dem Staat oft zwei Schritte voraus, das müsse sich ändern, sagt Bundestagsabgeordneter Bruno Högel.

Die Obergrenze für Bargeld bezieht sich nur auf Barkäufe, nicht auf den Besitz von Bargeld. Sie dürfen also daheim so viel Bares horten, wie Sie wollen. Zudem können Sie weiterhin größere Beträge beim Finanzinstitut abheben oder einzahlen. Dabei gilt aber:

• Ab 10.000 Euro Bareinzahlung besteht seit 9. August 2021 eine gesetzliche Nachweispflicht: Sie müssen Ihrer Bank oder Ihrer Sparkasse gegenüber belegen, woher das Geld kommt. Als Belege gelten laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Beispiel Kontoauszüge und Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank oder Verkaufs- und Rechnungsbelege. So soll verhindert werden, dass Kriminelle illegal erlangtes Geld in den bargeldlosen Zahlungsverkehr einschleusen.
• Zweifelt Ihre Bank bei niedrigeren Beträgen an der legalen Herkunft des Bargeldes, kann sie ebenfalls einen Herkunftsnachweis fordern.
• Einzahlende, die kein Konto beim Kreditinstitut haben, müssen bereits ab 2.500 Euro die Herkunft nachweisen.
• Hinweis: Bei der ING können Sie täglich bis zu 5.000 Euro einzahlen, es gilt jedoch ein Jahreslimit (Kalenderjahr) von max. 25.000 Euro. Ab einem Einzahlungsbetrag von 2.500 Euro sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, nach der Mittelherkunft zu fragen, deshalb werden Sie direkt an unserem Geldautomaten nach den notwendigen Angaben hierzu gefragt. 

Wie geht es nun mit der angedachten Bargeld-Obergrenze in der EU weiter? Als nächstes verhandelt das Europäische Parlament mit den Mitgliedstaaten darüber. Eine Einigung ist noch offen (Stand Juni 2023).