Schweigegeld: legal oder nicht?
Was in den USA und was hierzulande gilt
Es ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte: Donald Trump muss sich vor Gericht – und zwar vor dem State Supreme Court in New York – im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 77-jährigen einst mächtigsten Mann der Welt vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlungen zu vertuschen.
Trump soll im Jahr 2016 unmittelbar vor seiner Wahl zum US-Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an Daniels gezahlt haben. Die Pornodarstellerin hatte angegeben, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben. Trump selbst bestreitet dies. Allerdings räumt er ein, dass Schweigegeld – eine Form von Bestechungsgeld – geflossen ist. Trump wollte damit nach Argumentation der Staatsanwaltschaft seinen Wahlkampf vor negativen Berichten schützen. So habe er sich bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 verschaffen wollen.
Schweigegeld zahlen – legal oder illegal?
Donald Trumps Anwalt Michael Cohen war es, der die 130.000 US-Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels überwies. Cohen bekam die Geldsumme dann von Trump in elf Tranchen zurückgezahlt – deklariert als Anwaltskosten. Dabei soll Trump laut Anklage Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um den eigentlichen Zweck der Geldzahlungen zu verschleiern.
Schweigegeldzahlungen an sich sind in den USA keine Straftat. Anders sieht es jedoch aus, wenn solche Zahlungen vertuscht werden.
- Trump droht Haftstrafe: Im Fall einer Verurteilung droht dem Ex-US-Präsidenten eine Haftstrafe von mehreren Jahren. Das Gericht könnte sie auf Bewährung aussetzen. Auch eine Geldstrafe wäre denkbar.
Der Fall könnte Einfluss auf den US-Wahlkampf haben. Trump, der in dem Prozess auf nicht schuldig plädiert, will im November 2024 erneut für die Republikaner Präsident der Vereinigten Staaten werden und somit Amtsinhaber Joe Biden ablösen. Ein Urteil könnte das Gericht im Juni fällen.
Jemanden mit Geld zum Schweigen bringen – wie sieht es in Deutschland aus?
„Auch in Deutschland ist die Zahlung von Schweigegeld grundsätzlich nicht strafbar“, sagt der Berliner Strafverteidiger Dirk Lammer. Strafbar kann die Zahlung eines Schweigegelds aber sein, wenn damit Zeuginnen oder Zeugen zu einer gesetzeswidrigen Aussageverweigerung motiviert werden und so die Aufklärung einer Straftat behindert wird. „Dies könnte unter Umständen eine Strafvereitelung darstellen“, so Lammer. Die mögliche strafrechtliche Konsequenz einer Schweigegeldzahlung prüft die Staatsanwaltschaft.
- Andererseits: Zulässig ist laut Lammer in Deutschland, dass Angeklagte Zeuginnen oder Zeugen eine Geldzahlung dafür anbieten, von dem ihnen zustehenden Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen.
Vereinbarung zu Schweigegeld kann im Einzelfall auch sittenwidrig sein
„Im Einzelfall kann eine Schweigegeldvereinbarung auch sittenwidrig und damit nichtig sein“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist das der Fall, wenn eine Partei die andere „in gewinnsüchtiger Weise ausnutzt“, indem sie sie zum Beispiel stark unter Druck setzt.
Schweigegeldzahlungen – eher unüblich
„Mir ist kein Bereich bekannt, in dem private Schweigegeldzahlungen besonders gebräuchlich sind“, sagt Rechtsanwalt Solmecke. „Schweigegeld“ im weitesten Sinne lasse sich vermehrt höchstens in der Justiz finden. Bei außergerichtlichen Einigungen oder gerichtlichen Vergleichen kann sich eine Seite verpflichten, bestimmte Aussagen nicht (mehr) zu tätigen und im Gegenzug zumindest die Erstattung der finanziellen Nachteile verlangen. „Das kommt vor allem zur Anwendung, wenn die Rechtswidrigkeit einer Aussage nicht ohne weiteres Prozessieren zweifelsfrei belegt werden kann“, so Solmecke.
