Strompreisbremse – das ist geplant
Wer wie profitiert – und wer nicht
Energie hat sich in den vergangenen Monaten enorm verteuert. Nicht nur die Gaspreise sind gestiegen, sondern auch die Strompreise kennen scheinbar nur einen Weg: nach oben.
- Konkrete Zahlen: Im zurückliegenden August kostete nach Angaben des Vergleichsportals Check24 die Megawattstunde Strom durchschnittlich 455 Euro. Demgegenüber lag im August des Vorjahres der Preis für eine Megawattstunde Strom bei 82 Euro.
Weil viele sich fragen, wie sie die gestiegenen Strompreise finanziell stemmen sollen, plant die Bundesregierung eine Entlastung der Bürger*innen. Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben inzwischen ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Darin ist unter anderem eine Strompreisbremse vorgesehen. Geplant ist, dass neben Privathaushalte auch kleine und mittlere Unternehmen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten.
Warum sind die Strompreise so stark gestiegen?
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Gaspreise nach oben geschnellt. Deshalb ist auch Strom teurer geworden. Denn die Strompreise werden generell durch das teuerste eingeschaltete Kraftwerk, das zur Produktion nötig ist, bestimmt: Bei niedriger Nachfrage reicht günstiger Strom aus Windkraft; bei der aktuell aber sehr hohen Nachfrage müssen auch teure Gaskraftwerke genutzt werden. Nach ihnen richtet sich nun der Preis. Andere Energieproduzenten, die günstigen Strom erzeugen, beispielsweise aus
- Atomkraft
- Kohle
- Wind oder
- Sonne
können dadurch große Gewinne erzielen, da auch sie den höheren Preis verlangen können.
„Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen abschöpfen
Im Gespräch ist nun, dass der Staat einen Teil dieser „Zufallsgewinne“ abschöpft und für die Entlastung der Verbraucher*innen nutzt. Konkret geht es darum, eine Obergrenze für den Erlös von Energieunternehmen einzuführen, die Strom aus preislich günstigeren Quellen als Gas herstellen.
Was über diese Obergrenze hinausgeht, soll der Staat ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer bekommen und an Verbraucher*innen umverteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuletzt optimistisch, dass es zu einer Strompreisbremse kommt. „Dieser Vorschlag ist auch deshalb jetzt schnell umsetzbar, weil ja die Vorschläge der Europäischen Kommission ziemlich identisch sind mit dem, was wir in Deutschland entwickelt haben“, so der Kanzler. Zuletzt hatte auch die EU-Kommission eine Gesetzesinitiative vorgestellt, nach der Energieunternehmen einen Teil ihrer durch die Preisentwicklung stark gestiegenen Gewinne abgeben sollen.
Obergrenze für eine Kilowattstunde Strom bei 30 Cent?
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst eine Beispielrechnung präsentiert, wie hoch die Entlastung durch eine Strompreisbremse ausfallen könnte. Offiziell sind diese Zahlen noch nicht, es handelt sich lediglich um eine grobe Einschätzung.
Beispiel Familie: Die Strompreisbremse deckelt 75% des Stromverbrauchs. Der Preis pro Kilowattstunde (kWh) liegt einem vorläufigen Entwurf zufolge bei maximal 30 Cent. Für Familien gilt dieser Preis bis zu einer Strommenge von 3.100 kWh. Familien, die mehr verbrauchen, zahlen den aktuellen Marktpreis. Damit will die Bundesregierung alle zum Energiesparen motivieren. Eine Familie würde laut Buschmann durch die Strompreisbremse im Schnitt 308 Euro pro Jahr sparen.
Beispiel Single: Für Singles gilt der Strompreis von maximal 30 Cent bis zu einer Menge von 1.400 kWh. Für einen Verbrauch über diese Menge hinaus gilt ebenfalls der aktuelle Marktpreis. Der Staat entlastet damit einen Single-Haushalt im Schnitt um 140 Euro pro Jahr.
- Übrigens: Inzwischen ist der Strompreis weiter gestiegen. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox beträgt aktuell der durchschnittliche Strompreis für Haushalte über 50 Cent pro Kilowattstunde und liegt damit auf einem historischen Rekordniveau.
Zeitpunkt für Inkrafttreten noch unklar
Noch allerdings ist nicht klar, wann die Strompreisbremse kommt. „Der finanzielle Druck ist enorm“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unlängst. Habeck äußerte sich aber zuversichtlich, dass die hohen Preise 2023 wieder sinken. „Wenn wir diesen Winter bestehen, haben wir eine gute Chance, im nächsten Sommer und im nächsten Winter eine deutliche Entspannung in Deutschland hinzubekommen.“
